A blog on why norms matter online

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I'm a Post-Doc Fellow at the Cluster of Excellence "Normative Orders" of the University of Frankfurt and lecturer at the Institute of International Law of the University of Graz, Austria. I've studied international law in Graz, Geneva and at Harvard Law School. I enjoy thinking and writing about Internet Governance and discussing and shaping the future of the Internet

Thursday, September 5, 2013

Netzpolitik in Österreich: ein Aufruf!

Wie im letzten Eintrag berichtet, habe ich mit zwei Kollegen von der Donau-Universität Krems einen Band zur Zukunft der Netzpolitik in Österreich veröffentlicht: Netzpolitik in Österreich. Internet. Macht. Menschenrechte".


Wir wollten wichtige Initialzündungen für eine nuanciertere und mutigere Netzpolitik setzen und haben daher die Arbeit von mehr als 30 Expertinnen und Experten in Thesenform zusammengefasst. Diese sind auch unser Aufruf: gerichtet an Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.  

Ein Auszug folgt hier, die gesammleten Thesen findet ihr hier:
Zentraler Netzpolitik in Österreich – ein Aufruf

"Im Internet muss das Recht nicht neu erfunden werden. Im Internet müssen die Menschenrechte nicht neu konzipiert werden. Und im Internet muss Politik nicht gänzlich neu gedacht werden. Dennoch stellt die Netzpolitik formative soziale Kräfte vor neue Herausforderungen. Um das politische Emanzipationspotenzial des Internets nutzen zu können, bedarf es einer menschenrechtlich sensiblen, entwicklungsorientierten und technisch informierten Netzpolitik. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes haben in einer halbjährigen Arbeit zentrale Thesen aufgestellt, die als Leitlinien für die Netzpolitik Österreichs dienen können. Sie zeigen auf, wie diese zwischen Macht und Recht navigieren und zentrale gesellschaftliche Werte im und durch das Internet schützen kann.

Dieser Band möchte zeigen, was Netzpolitik leisten muss, leisten kann und leisten soll. 
These 1. Recht begrenzt die Macht im Internet, doch über „Hintertüren“ wie Interessenspolitik, Sprache, Sozialstruktur und Code hält die Vermachtung wieder Einzug.

These 2. Alle Menschenrechte, die offline gelten, gelten auch online. Im Internet stehen sie allerdings neuen Herausforderungen gegenüber, denen mit einer klaren Rückbesinnung auf ihre Kerngehalte und einer entsprechenden Inpflichtnahme aller AkteurInnen zu begegnen ist.

These 3. Um das Demokratisierungs- und Emanzipationsversprechen des Internets einzulösen, bedarf es einer menschenrechtlich sensiblen, entwicklungsorientierten und alle Menschen einschließenden Netzpolitik.

These 4. Umfassende und gleichberechtigte Beteiligung an der Informationsgesellschaft verlangt Internet-Bildung, eine Öffnung exklusiver Wissenslandschaften, eine sozial informierte Bewirtschaftung der Internet-Allmende und proaktive Maßnahmen zur Überwindung bestehender und sich vertiefender sozialer digitaler Gräben, gerade auch innerhalb eher homogener Gesellschaften.

These 5. Das Internet befördert sozialen Aktivismus und politisches Engagement durch Transparenz, die Nivellierung von Partizipationshindernissen und Informationsfreiheit. Dabei kann Online-Aktivismus zivilgesellschaftliches Engagement auch in Offline-Kontexten unterstützen, aber nicht ersetzen."

Und nicht vergessen: Wir laden herzlich ein zur Buchpräsentation im Rahmen des 8. paraflows-Festivals am 14.09.2013, 19:30 – 21:30, im Museumsquartier / quartier21 / Raum D, in Wien. (Anmeldung bis 10. September 2013 unter http://bit.ly/AnmeldungCoLabATMRI).

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