Call for Papers: 6. Workshop des AjV in Graz, 20.-21.10.2012: Grenzen im Völkerrecht

6. Workshop des Arbeitskreises junger

Völkerrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler (AjV)

Grenzen, Grenzerfahrungen und Grenzüberschreitungen im Völkerrecht

20.-21. Oktober 2012 | Karl-Franzens-Universität Graz, Österreich

Call for Papers

Graz ist eine Grenzstadt. Sie liegt an der Grenze des deutschen Sprachraums, der ehemaligen grünen Grenze zum „Osten“ vor Fall des Eisernen Vorhangs, an einer ehemaligen EU-Außengrenze. Auch im Völkerrecht spielten Grenzen als örtliche Einhegungen staatlicher Souveränität lange eine zentrale Rolle. Trifft dies auf die Welt von heute auch noch zu? „Die Welt ist flach“, verkündete Thomas Friedmann, und sie werde noch flacher. Sind Grenzen angesichts der globalisierten Weltwirtschaft und des Internet bedeutungslos geworden? Sollten Grenzüber­schreitungen nun im Zentrum des völkerrechtlichen Interesses stehen?

Ein sensibler Blick fördert indes auch gegenteilige Entwicklungen zu Tage: die Grenzen Europas werden – auch durch das Recht  – aufgerüstet; Staaten schotten sich mit restriktivem Asylrecht ab; der Finanzpolitik von Staaten werden enge Grenzen gesetzt; Terrorverdächtige werden auf Listen gesetzt und ihren Freiräumen begrenzt.

Vor diesem Hintergrund soll sich der 6. Workshop des AjV, der vom 20.-21. Oktober 2012 in Graz (Österreich) am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität stattfindet, dem Thema „Grenzen, Grenzerfahrungen und Grenzüberschreitungen im Völkerrecht“ im widmen.

Er soll ein Diskussionsforum für Projekte und Forschungsvorhaben bieten, die sich mit der Rolle von Grenzen in verschiedenen völkerrechtlichen Regimen beschäftigen. Gerade der AjV bietet einen guten Rahmen, die teils zentrifugalen Kräfte im Völkerrecht – zumindest für kurz – außer Kraft zu setzen und einen Überblick zu wagen über die aktuellen Forschungen junger Völkerrechts­wissenschaft­lerInnen zu Gren­zen, Grenzerfahrungen und Grenzüberschreitungen im und durch das Völker­recht im weitesten Sinne.

Themen

Als Themen bieten sich an: Grenzenloses Recht: Völkerrechtliche Rechtsregime von Staatsbürgerschaft und Familiennachzug; Recht an der Grenze: Flüchtlings­recht, EU-Recht und nationales Asylrecht als Instrumente zur Begrenzung von Migration; Grenzsetzungen: Wie limitiert Jurisdiktion staatliches Handeln? Welche Grenzen setzt das Völkerrecht? Ausgegrenzt: Wie schützt das Völkerrecht vor Diskriminierung? Grenzüberschreitungen: Wie effektiv ist das Völkerstrafrecht? Grenzziehungen: Befriedet das Völkerrecht bei Grenzkonflikten? Neue Grenzen:  Kann das Völkerrecht das Internet effektiv regeln? Welche neuen Pflichten entstehen für Staaten? Grenzen des Wachstums: Wie kann das Völkerrecht die Weltwirtschaft auf neue Beine stellen? Welche Folgen hat die Wirtschaftskrise für das Völkerrecht?

Die hier angesprochenen Problemfelder und Fragestellungen sollen den Inhalt des Workshops nur umreißen. Sie sind lediglich als Denkanstoß gedacht und sollen zu einer spielerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Grenze und Völkerrecht anregen.

Fristen

Themenvorschläge mit einem kurzen Exposé sollen zusammen mit einem Kurz-Lebenslauf bis zum 31. Juli 2012 an matthias.ketttemann@uni-graz.at geschickt werden. Bei einem Interesse an einer Teilnahme ohne Exposé bitten wir ebenfalls bis 31. Juli 2012 um Anmeldung.

Den Workshop entgrenzen

Getreu dem grenzenlosen Motto des Workshops wird uns das Rahmenprogramm des Workshops – rechtzeitig zur Zeit der Weinlese – in die südsteirischen Weinberge an der slowenischen Grenze führen, wo die Bedeutung der Öffnung der Grenzen (und jene von gutem Wein) unmittelbar für alle erlebbar wird.

Zum AjV

Der Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hat sich zum Ziel gesetzt, den Austausch und die Kooperation zwischen Doktoranden und Habilitanden im und um den deutschsprachigen Raum mit Interesse am Völkerrecht zu verbessern.

Organisationsteam

Organisiert wird der 6. AjV-Workshop von Matthias C. Kettemann und einem Team vom Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz.

Kontakt: matthias.kettemann[at]uni-graz.at

MIND matters: MIND #3 on the Limits of Internet Freedom Published

The Internet&Society Co:llaboratory has announced the publication of the third edition of their excellent discussion paper series "Multistakeholder Internet Dialog (MIND)", dedicated to "Grenzen der Internetfreiheit" (The Limits of Internet Freedom) (in German). 

The series is edited by Wolfgang Kleinwächter, one of the most renowned Internet Governance experts. What makes MIND matter is the unique multistakeholder approach.
Each edition (and they are all worth a read) is based around one central contribution, this time by Rolf H. Weber from the University of Zurich who sets the stage.

Commentartors from politics, the private sector, civil society and the academic and technical communities give then give their input and together, I find, this ensures that now view goes unchallenged and no perspective unheard.

Ever wonder how the debates in the IGF would look in well-argued, condensed and printed form - here's at least how they should.

I've also been asked to comment. In my contribution, I argue that internaitonal law offers both clear guidelines as to what states can and cannot do to limit Internet freedom and emerging internaitonal customary law duties.

So here's the table of content from the Co:lab's website.

• Vorwort des Lenkungskreis
• Editorial des Herausgebers

Proposition von Rolf H. Weber, Universität Zürich

• Gibt es Grenzen für staatliche Beschränkungen 
der Internetfreiheit?

Repliken - Parlament und Regierung

• Matthias Traimer, Bundeskanzleramt Wien
  Bestehende staatliche Regelungsinstrumente neu justieren
• Sabine Verheyen, MdEP
  Staatliches Handeln als Notwendigkeit und Herausforderung
• Jimmy Schulz, MdB
  Regulation als Reaktion auf den nationalstaatlichen Kontrollverlust

Repliken - Privatsektor

• Christoph Steck, Telefónica Europe
  Wo findet der Leviathan Staat seine Grenzen im Internet? Einige Reflexionen aus der Praxis
• Oliver Süme, eco e.V.
  Das wehrhafte Netz

Repliken - Zivilgesellschaft

• Wolf Ludwig, ICANN
  Die Internetfreiheit im Zeitalter der prekären staaatlichen Legitimität
• Christian Bahls , MOGIS e.V.
  Die Delegation staatlicher Aufgaben an Private und deren Grenzen
• Kenneth Roth, Human Rights Watch
  Schutz sozialer Netze bedarf neuer Gesetze

Repliken - Akademisch-Technische Community

• Ingolf Pernice, Humboldt Universität zu Berlin
  Der Schutzbereich und die Schranken der Internetfreiheit
• Tobias Mahler, University of Oslo
  Die Durchsetzbarkeit von Schranken-Schranken
• Matthias C. Kettemann, Universität Graz
  Die Stellschrauben des internationalen Rechts zur Durchsetzung der Internetfreiheit

• Autoren von MIND 3
• MIND Editorial Board
• Impressum von MIND 3

Wurden deine Daten weitergegeben? ETC Graz sucht InterviewpartnerInnen

Das Europäische Trainings- undForschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) Graz führt im Auftrag der Grundrechteagentur der Europäischen Union ein Forschungsprojekt zum Umgang mit Datenschutzverletzungen in Österreich durch.

Dazu suchen das ETC Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und in den letzten drei Jahren rechtliche Schritte gegen Datenschutzverletzungen unternommen haben oder dies in Erwägung gezogen haben. 

Von Interesse sind alle Arten von Datenschutzverletzungen, beispielsweise in den Bereichen (polizeiliche) Überwachung, Strafverfolgung und netzbasierte Aktivitäten (Social Networks).

Das ETC würde sich freuen, wenn Sie sich Zeit für ein Gespräch (telefonisch oder persönlich) nehmen, um über Ihre Erfahrungen zu sprechen. Alle Angaben werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonymisiert verwendet.

Zur Vereinbarung eines Termins oder Beantwortung offener Fragen wenden Sie sich bitte an:

Mag.^a Eva Bravc                                                                             

Tel.: 0316/380 1535                                                                       

Dr.ⁱⁿ Isabella Meier

Tel.: 0316/380 1532

Heise.de berichtet über die Präsentation unseres Schlussberichts in Berlin

Der Technologienachrichtendienst Heise.de hat über unsere gestrige Präsentation berichtet:

http://heise.de/-1565620

Heises Stefan Krempl schreibt:

"Für die Analyse haben die Beteiligten unter der Leitung des Grazer Völkerrechtlers Matthias Kettemann mehrere Koryphäen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Informationstechnik befragt. Frank La Rue, Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, zeigte sich dabei optimistisch: "Das Internet wird als offener Kommunikationsraum siegen, weil die Staaten bei der Zensur nicht hinterher kommen." Er warnt aber davor, sich zurückzulehnen: Die größte Gefahr sieht der UN-Vertreter in der "Kriminalisierung der Meinungsäußerung". Blogger etwa müssten daher besser geschützt werden."

"Das Internet wird siegen": Die Co:llaboratory-Initiative zu Menschenrechten und Internet stellt heute in Berlin ihren Schlussbericht vor

Today, the initative on human rights and the Internet in which I was the thematic lead presents its final report at the re:publica in Berlin. If you're there, come and listen to us on stage 6 at 17.15.

This morning, we sent out this press release that sums up our most important insights.

You can find our final report (currently only in German) here and here (pdf).

“Das Internet wird siegen”

Internetexperten: Staaten kommen mit der Zensur nicht nach

Es gibt ein Recht auf Internetzugang, dazu brauchen wir keine neue Menschenrechts-Charta. Das hat die 5. Initiative des Internet & Gesellschaft Collaboratory gezeigt, die nun in Berlin ihre Ergebnisse präsentiert.

“Das Internet wird als offener Kommunikationsraum siegen, weil die Staaten bei der Zensur nicht hinterher kommen”, schrieb Frank La Rue den Expertinnen und Experten ins Stammbuch. Aber nicht nur der UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit lieferte Input für die erste große deutschsprachige Initiative zur Rolle der Menschenrechte im Internet.

Gleichzeitig warnte La Rue davor, sich zurück zu lehnen: Die größte Gefahr sieht er in der “Kriminalisierung der Meinungsäußerung”. Blogger müssen geschützt werden. 

Denn das Internet kann nicht nur als Instrument der Revolution (wie im Arabischen Frühling) dienen, sondern auch als Instrument der Unterdrückung.

Zwischen diesen Polen haben die 30 Expertinnen und Experten eigenständig und interdisziplinär von Januar bis März 2012 untersucht, wie sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen lassen, welchen Beitrag das Internet bei der Durchsetzung von Menschenrechten leisten kann und wie Menschenrechte zur Grundlage der Internet Governance der Zukunft werden können.

“Wir brauchen keine neuen Menschenrechte für das Internet”, ist UNO-Experte Frank La Rue überzeugt, es reiche die bestehenden anzuwenden. Aber “neue soziale Normen”, so Internetguru Vint Cerf, sind dringend nötig. 

“Das Internet”, so Matthias C. Kettemann von der Universität Graz, der inhaltliche Leiter, “ist ein Brennglas zur Fokussierung menschenrechtlichen Empörungs- und Engagementpotenzials. Menschenrechte sind das ethische Fundament, der rechtliche Anker und der Zweck jedes Entwurfes einer Internet Governance der Zukunft.” 

Zu den zentralen Ergebnissen der Initiative gehört, dass alle Menschenrechte die offline gelten, auch online anwendbar sind.

Die Grundlage dazu schafft nun diese Expertengruppe des Internet & Gesellschaft Collaboratory (www.collaboratory.de).

In einem interdisziplinären Dialog zwischen Recht und Technik, Aktivisten und Theoretikern zeigten sie, welche Rolle Social Media als Informations- und Mobilisierungswerkzeug haben können, welche rechtlichen Schutzlücken bestehen und inwiefern Widerstand im Netz legitim ist. In Szenarien wurde die Zukunft der Internet Governance erdacht, und die transnationale Republik “noosphere” gegründet.

Blogger aus aller Welt haben außerdem auf die Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern aufmerksam gemacht. Aus den Statements wurde ein Video, aus dem Video eine Kampagne die heute startet. “Irrepressible Voices” soll Menschen in aller Welt dazu aufrufen, ihre Botschaft zu visualisieren und in Form eines Videos auf irrepressiblevoices.org hochzuladen.

Schlussbericht und Wissensplattform mit Mehrwert

Die Initiative stellt ihren Bericht zur re:publica’12 vor. Auf der Website des Collaboratory gibt es zudem weiterführende Texte, Illustrationen und Videos, also eine erweiterte Fassung des Berichts. Dieser kann dort auch kommentiert werden, und das Collaboratory begrüßt jederzeit Interessenten die im Rahmen einer Arbeitsgruppe an diesen Themen weiterarbeiten möchten.

Kontakt: Matthias C. Kettemann, matthias.kettemann@collaboratory.de (inhaltliche Leitung), Sebastian Haselbeck, sebastian@collaboratory.de (Collaboratory Management), Isabel Gahren, isabel@collaboratory.de (Projektmanagement der Initiative).

When it comes to human rights and the Internet, it is time to start walking the walk

I wrote a report on the Stockholm Internet Forum for the "In Focus" section of Digital Rights Watch, Mark Boudreau's informative blog tracking the debate on human rights on the Internet. 


If you're interested in current developments in the field of digital rights, you need to check the blog out. 


My article covers my impressions from the Stockholm Internet Forum I went to last week, but also goes beyond it. I conclude with that we're facing a new Tunis 2.0.

"Just like 2005, when international civil society and like-minded states managed to establish human rights as essential to developing information society, 2012 will be a year of political battles. They will not take place in Tunis, but rather in Baku and Doha, at the IGF and at the ITU’s World Conference on International Telecommunications.

If the promoters of Internet freedom, of ensuring  human development as the ultimate goal of the information society, want to win this battle, they need a clear strategy. Events such as the Stockholm Internet Forum provide important food for thought. 

But arguably, the time to act is upon us. 

In light of the quest of some states to establish stronger policy-making authority over the Internet, and reestablish a traditional notion of security, the importance of Internet freedom as an empowering concept cannot be overstated. But talking the talk is not enough. The time of operationalizing human rights commitments has arrived. 

We have to start walking the walk. 

This, too, is a lesson from Stockholm."

Stockholm Internet Forum ends with great insight: “Internet is awesome. Therefore, it needs to remain free.”

Today, the two-day Stockholm Internet Forum ended with calls to better ensure human rights online. 


The Forum was very well organized and drew some of the most important voices in the debate on Internet freedom. The organizers have added panel summaries to the conference program site which are worth reading. 


They have compiled selected quotes from the panels which are both inspiring and give an excellent overview over the diversity of issues we're facing when it comes to implementing human rights on the Internet. 


So here we go: 

• Poverty is not only a lack of income and material resources. Poverty is also a lack of freedom.” Gunilla Carlsson, Sweden, Minister for International Development Cooperation

• “Where there is water, there is life. And where there is the Internet, there is hope. Let’s make sure everybody has plenty of both.” Gunilla Carlsson, Sweden, Minister for International Development Cooperation

• “Internet freedom cannot be an isolated issue but must be mainstreamed by governments.” Marietje Schaake, Member of the European Parliament

• “Blocking social networking also means blocking prosperity on these markets. Mr Suneet Singh Tuli, President & CEO DataWind Ltd

”The 21^st century is a bad time to be a control freak. The control you might have had is gone and it’s not coming back. How they respond to this is the ultimate test of the values of that hierarchy.” Alec Ross, Senior Advisor for Innovation, Office of Secretary of State Hilary Clinton

”The price of access must decrease. I would love to see a developed country giva a free sim-card to every citizen born. That would be beautiful!” Måns Adler, Bambuser

”At the end of the day it is not the social media that go down to the square, but the users of the social media.” Rasha A. Abdulla, Egypt

“When Internet was shut down in Egypt, people died. When Internet was shut down in Syria, people died.” Rasha A. Abdulla, Egypt

”You can’t shut down the internet. That’s shutting down the society!” Carl Bildt, Sweden, Minister for Foreign Affairs

• “What is working and what lessons are to be learned? There is clearly a role for academia to respond to such questions.” Ms Dorothy Okello, Doctor at Makere University and Director of WOUGNET

• “We need to search for the most effective and sustainable way to achieve change. Development aid will never save the world, but it can be a catalyst. So can the Internet.”
  Ms Hanna Hellquist, State Secretary to the Minister for International Development Cooperation

• “When a government is depriving its citizens’ access to the Internet the whole world is affected in that nobody gets access to those citizens’ stories and perspectives.”
  Mr Guy Berger, director for Freedom of Expression and Media Development, UNESCO

• “Access is still a major challenge. A number of marginalised groups still do not have access or use mobile phones in ways that could empower them.”
  Ms Alice Munyua, Board of the Communications Commission of Kenya (CCK) & KICTANET

• “Language is a challenge. Most people in Egypt don’t know how to read and write in English.”
  Ms Noha El Shishtawy, Egyptian entrepreneur

“Old rights and new technology go together.”
Dan Bear, Deputy Assistant Secretary, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, US Department of State.

“Companies should not act as enforcers. This would raise a whole range of tricky questions regarding the rule of law, the individual’s right to appeal, etc.”
Niklas Lundblad, Sweden, Director of Public Policy Google Inc.

“If governments curtail freedom of expression offline, I don’t expect governments to respect users rights online.”
Rosebell Kagumire, Uganda, Journalist and Blogger.

“We probably need legislative mechanisms to control export of surveillance technology.”
David Kramer, United States, President Freedom House.

“Internet is awesome. Therefore, it needs to remain free.”
Niklas Lundblad, Sweden, Director of Public Policy Google Inc.

• “We need to acknowledge that telecoms are, in a sense, freedom providers. We need to ensure that they are not also the partners of dictators.”
  Mr Brett Solomon, Executive Director Access

• “State owned companies should be a shining example in this field. If that is not the case, something needs to be done, quickly.”
  Mr Gunnar Oom, State Secretary to Minister for Trade

• “The isolated entity should not be the company, but the government that behaves badly.”
  Mr Salil Tripathi, Policy Director at Institute for Human Rights and Business

• “There is no point in separating the CSR-strategy from the business strategy.”
  Mr Enrique Aznar, Chief Integrity Officer, Millicom International Cellular

• ’’We have come far, but not nearly far enough. Much more work needs to be done, especially in the ICT-sector’’
  Mr Bennett Freeman, Senior Vice President for Sustainability Research and Policy, Calvert Investments

• ’’If good technology is misused by a state – who is responsible?’’
  Question from the floor from Mohammad Al abdallah,@Mohammad_Syria

• Cyber security is a society issue, not a Government issue. Baronesse Neville-Jones

• We should not exaggerate the threat. I don’t believe in Cybergeddon, but cyber attacks is a significant problem  Dr.Jamie Shea

• Safe and functioning communication enables freedom. Patrik Fältström

The organizers have also made some fantastic interviews with people Rebecca MacKinnon, Carl Bildt, Alec Ross - go have a look here. 


On the first day of the conference, civil society representatives published new principles for Transparency Reporting by states. Echoing Google's Transparency Reports, these principles are meant to ensure more accountability of state policies that impact Internet Freedom.


Key principle 2 of the Stockholm Principles  for Governmental Transparency Reporting on Net Freedom (still in beta), provides that states must inform what content the government limits access to, what rules and regulations limit access to content and how  those rules and laws can be changed and when government can deviate from them. The group is still looking for comments on the principles, so go have a look.