Die Schrems-Entscheidung des EuGH: eine multidimensionale Datenschutzarchitektur erhöht den Schutz der Privatsphäre im Internet

Max Schrems hat es geschafft. Er kämpft aber auch schon sehr lange dafür. Schon 2011 veröffentlichte er in einem von mir koordinierten Schwerpunkt des juridikum einen Beitrag zu seinen Bemühungen um mehr Datenschutz und stellte seine Initiative vor. Er hat das Potenzial für den Datenschutz weltweit genauso ein Paradeösterreicher zu werden wie Mozart für die Musik und Schwarzenegger für den Kraftsport.

Doch nun zum Urteil: Etwas überraschend ist schon, wie eindeutig es ausgefallen ist. Der EuGH ist den Schlussanträgen von GA Bot gefolgt. In einer Entscheidung vom 6. Oktober 2015[1] hob er die „Safe Harbour“-Entscheidung der Kommission auf,[2] weil es die Kommission verabsäumt habe festzustellen, dass die USA – durch nationales Recht oder internationale Verpflichtungen – ein angemessenes grundrechtliches Schutzniveau gewährleisteten.[3] 

Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten könnten weiterhin unabhängig prüfen,  ob ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz sichert, wenn aus diesem Mitgliedstaat dorthin Daten übermittelt werden.[4] 

Der EuGH wies auf seine ständige Rechtsprechung hin, dass die Union eine „Rechtsunion“ sei und alle Handlungen von Organen anhand der Verträge, der allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Grundrechten zu prüfen seien.[5] Besonders kritisch äußerte er sich hinsichtlich der breiten Ausnahmeregeln, die für US-Unternehmen gälten. Den „Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von (amerikanischen) Gesetzen“ würde Vorrang vor dem Grundrechtsschutz eingeräumt.[6] Das entspreche nicht dem „angemessenes Schutzniveau“ – einem jenem der Union „ der Sache nach gleichwertig(en)“[7]

Der EuGH unterstrich, dass jeder Eingriff in die Charta-Grundrechte nach Art. 7 (Privatleben) und 8 (Datenschutz) klar und präzise umrissen sein muss, sich auf das absolut Notwendige beschränken muss[8] und gleichzeitig wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen zur Verfügung stehen müssten, zumal es sich um personenbezogenen Daten handelt, die automatisch verarbeitet werden (verweisend auf  Digital Rights Ireland u. a., C‐293/12 und C‐594/12)[9] 

Eingriffe in das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten müssten sich auf das „absolut Notwendige“ beschränken. Die Rechtslage in den USA entspreche diesen Anforderungen nicht. Überschießend sei eine Regelung,

„ die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen“.[10]

Gerade Reglungen, die Behörden gestattet, „generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen“ verstoßen gegen den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.[11] Dieser Verweis auf de Wesensgehalt ist wichtig, da damit die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ausfällt. Auch ist interessant, dass schon der Zugriff - und nicht erst das Prozessieren - der Daten ausreicht. 

Auch verletzt ist Art. 47 der Grundrechtecharta, das ein Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, festschreibt, da für EU-Bürger keine Möglichkeit besteht, bei US-Behörden Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen. Denn eine wirksame gerichtliche Kontrolle zur „Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts“ sei „dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent“.

Das Urteil folgt im Wesentlichen den Ausführungen in den Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot. Dieser hatte argumentiert, dass eine ‚Safe Harbour‘-Entscheidung der Kommission von den Datenschutzbehörden unbeachtet bleiben müsse (und diese im Übrigen ungültig sei).[12] Die „systemischen Mängel“ in den USA hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten würden es Staaten erlauben, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen.[13] Der Zugriff durch amerikanische Nachrichtendienste auf die übermittelten Daten stellt einen Eingriff in Grundrechte europäischer Bürger dar, besonders weil die Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist.[14]

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Privatleben und Datenschutz als Menschenrechte, bestätigt die Bedeutung, die der EuGH europäischer Datenhoheit beimisst und stellt eine Fortführung der multidimensionalen datenschutzfreundlichen Judikaturlinie des EuGH dar. 

Schon in Digital Rights Ireland hatte er betont, dass er Eingriffe – besonders solche, die Datensammlung ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme vorsehen – regelmäßig Grundrechte verletzen, weil sie sich nicht auf das „absolut Notwendige“ beschränken. In Digital Rights Ireland hatte der EuGH übrigens auch gerügt, dass die RL zur Vorratsdatenspeicherung keine Speicherung im Unionsgebiet vorgeschrieben hatte. [15]

Mit Schrems schützt der EuGH Privatleben und Datenschutz gegen Handlungen der EU-Organe und anderer Staaten; in Google Spain und Google[16] fokussiert er auf die Pflichten von Unternehmen; und in Ryneš[17] erstreckte er seine Judikatur auch auf Aktivitäten von Privaten (private Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein Eingriff in das Datenschutzrecht). Damit hat der EuGH in nur zwei Jahren einen umfassende multidimensionaler Schutzjudikatur entwickelt.

Es ist auch zu begrüßen, dass der EuGH sich in seinem Urteil nicht so sehr auf der generalisierten Überwachung als Grund für die Grundrechtswidrigkeit des Safe Harbour Abkommens fußt, wie dies noch in den Schlussanträgen des Generalanwaltes zu lesen ist. Denn gerade PRISM wurde zumindest seit 2013 in Ansätzen reformiert, dass manche der Vorwürfe des Generalanwaltes nicht mit der amerikanischen Rechtslage übereinstimmen.[19] Allerdings verbleiben die doppelten fatalen Mängel der nicht durchgeführten Überprüfung eines äquivalenten Grundrechtsschutzes durch die Kommission und die Ermangelung eines wirksamen Rechtsbehelfs, sodass Safe Harbour keinesfalls vor dem EuGH Bestand hätte haben können.

Tendenziell werden – man denke an die wachsende Nutzung von Big Data und das Internet der Dinge – transnationale Datentransfers eine immer bedeutendere Rolle spielen. Das ist es nur sinnvoll, dass der EuGH hier die Rechte der EU-Bürger gegenüber der EU und anderen Staaten, Unternehmen und Privaten unterstreicht.

Nun werden die Rechtsabteilungen der großen Internetunternehmen sowie die nationalen Datenschutzbehörden aktiv werden. Letzere können nun nämlich den Transfer und die Prozessierung von Nutzerdaten europäischer Bürger an sämtliche unter dem Safe Harbour-System selbstzertifizierte US-Unternehmen verbieten – darunter finden sich Namen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.[23] Allerdings können Unternehmen auf bestehende Standardavertragsklauseln und bindenden corporate rules verweisen.  Datentransfer ist immer noch unter Artikel 26 der VO 95/46/EG möglich, der allerdings – gerade für kleine Unternehmen – mit administrativen Hürden verbunden bist. In  diesem Regime sind allerdings außer Argentinien, Kanada, Israel und Neuseeland sämtliche anderer Handelspartner der EU, ohne dass der elektronische Handel zum Erliegen gekommen wäre. 

            Die nächsten Wochen werden rechtpolitisch interessant. So schlimm wie es Penny Pritzker, die US-Wirtschafsministerin, befürchtet, wird es aber nicht werden. Die New York Times zitiert sie mit den Worten, dass das Urteil „the thriving trans-Atlantic digital economy“ aufs Spiel setze. Dieses Risiko scheint gering. Vielmehr setzte der EuGH der digitalen Wirtschaft klare Grenzen und nimmt alle Akteure in eine menschenrechtliche Verantwortung – und das ist zu begrüßen. [24]

[1] EuGH, Rs. C‐362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner, Urteil vom 6.10.2015.
[2] Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“.
[3] EuGH, C-362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner, Urteil vom 6.10.2015, Rn 97-98.
[4] Ibid., Urteilsspruch 1, 2.
[5] Ibid., Rn. 60
[6] Ibid., Rn 86.
[7] Rn 73.
[8] Rn. 92.
[9] Rn 91.
[10] Rn 93.
[11] Rn 94.
[12] EuGH, C-362/14, Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner. Schlussanträge von Generalanwalt Yves Bot.
[13] Ibid., Abs. 103-105.
[14] Ibid., Abs. 223.
[15] EuGH, Rs C‑293/12 and C‑594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., Urteil vom 8.4.2014.
[16] EuGH, Rs C-131/12, Google Spain und Google, Urteil vom 13.5.2014
[17] EuGH, Rs C-212/13 František Ryneš / Úřad pro ochranu osobních údajů, Urteil vom 11.12.2014
[18] EuGH, Rs C-230/14, Press and Information Weltimmo s.r.o. v Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, Urteil vom 1.10.2015
[19] Peter Swire, Don’t Strike Down the Safe Harbor Based on Inaccurate Views About U.S. Intelligence Law, 5 October 2015, https://iapp.org/news/a/dont-strike-down-the-safe-harbor-based-on-inaccurate-views-on-u-s-intelligence-law
[20] European Commission, Questions and Answers on the EU-US data protection "Umbrella agreement", 8.11.2015,http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5612_en.htm.
[21] Dies ist durch den Judicial Redress Act of 2015, http://judiciary.house.gov/_cache/files/8a28056b-387e-46f2-8c80-655249f4ae8f/hr-1428.pdf, geplant. Vgl. Francesca Bignami, The US legal system on data protection in the field of law enforcement. Safeguards, rights and remedies for EU citizens, Directorate General for Internal Policies, Policy Department C: Citizens’ Rights and Constitutional Affairs, Civil Liberties, Justice and Home Affairs (May 15, 2015), http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/519215/IPOL_ST U%282015%29519215_EN.pdf.
[22] Vgl. die Kritik bei Peter Schaar, Leaky Umbrella, EAID-Blog (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz), 18.9.2015, http://www.eaid-berlin.de/?cat=8.
[23] Allerdings wäre immer noch ein Datentransfer unter Artikel 26 der VO 95/46/EG möglich. In diesem Regime sind außer Argentinien, Kanada, Israel und Neuseeland sämtliche anderer Handelspartner der EU.
[24] Mark Scott, Data Transfer Pact Between U.S. and Europe Is Ruled Invalid, 6.10.2015, http://www.nytimes.com/2015/10/07/technology/european-union-us-data-collection.html?_r=0

Gibt es ein "Recht auf Internet"?

(c) Völkerrechtsblog

Gibt es ein Recht auf Internetzugang? Diese für die Informationsgesellschaft zentrale Frage lässt sich bejahen. 

Zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht gibt es verschiedene normative Ansätze, die sich aufeinander beziehen und verstärken. 

Auf dem Völkerrechtsblog habe ich dazu einige Überlegungen veröffentlicht. Diese erscheinten in drei Teilen: gestern, heute und morgen.
  

Das Recht auf Internet zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)

Von Matthias C. Kettemann

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts; Teil II dem Leistungsanspruch, der sich aus dem der sich aus dem Verfassungsrecht auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt; Teil III zeigt, dass dieses Grundrecht ein Menschenrecht ist, das auch Asylwerbern zukommt und schließt mit einem Update zum Europäischen Recht.

„Wo kämen wir da hin?“

Zuletzt behandelten zwei Kommentare in der Süddeutschen und der FAZ das Thema aus unterschiedlicher Sicht. In einem Beitrag für die in der Süddeutsche Zeitung über Netzabschaltungen in Indien und Pakistan argumentierte der Politologe Ben Wagner (Frankfurt/Oder), dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, ein Recht auf Internetzugang hätten – und dies nicht nur um „nach Hause zu telefonieren“. Kritiker, so Wagner, würden verkennen, dass „Zugang zum Internet ein zentraler Weg ist, um Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Das Internet bedeutet Zugang zu Bildung, zu Unterhaltung und Kultur, es ist Grundlage für soziale Teilhabe. Zurzeit wird die oft vorhandene räumliche Trennung von Flüchtlingen zur Gesellschaft durch eine weitere digitale Abschottung verstärkt. So kann Integration nicht funktionieren.” Dies veranlasste Jürgen Kaube in der FAZ zu einer sehr kritischen Reaktion: „Wo kämen wir da hin?“, wenn der Staat Flüchtlingen Endgeräte zur Verfügung stellen müsste – noch dazu als Ausfluss eines Menschenrechts auf Internet.

Zwei Dimensionen des Internetzugangs

Ohne Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) können Menschen nicht am Möglichkeitsraum des Internets teilnehmen. Alle Menschenrechte – zumal Zugang als Voraussetzung der Ausübung aller Menschenrechte online und die Meinungsäußerungsfreiheit als zentrale Freiheit im Internet –  werden unaufgeregt auf das Internet, das als technische Einrichtung selbst eine katalysierende Funktion für die Ausübung der Menschenrechte hat, übertragen.  Kurz: Was offline gilt, gilt auch online.

Dies bestätigt periodisch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, zuletzt in seiner Resolution aus 2014, in der er die Staaten auffordert, „to promote and facilitate access to the Internet”.

Ähnlich ist der Ansatz, den eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Right to Internet Access verfolgt. Sie ruft die Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf sicherzustellen, dass „everyone shall have the right to Internet access as an essential requirement for exercising rights under the European Convention on Human Rights”.

Inzwischen wird nicht mehr die Kodifizierung eines „Rechts auf Internet(zugang)“ gefordert. Warum auch: Es lässt sich dogmatisch sehr gut als Vorbedingung der Ausübung anderer Rechte konstruieren, wie dieser prägende UN-Bericht von 2011 aufzeigt: Das Internet sei ein „catalyst for individuals to exercise their right to freedom of opinion and expression”; es „facilitates the realization of a range of other human rights” (Abs. 22). Gleichzeitig sei die Meinungsäußerungsfreiheit “as much a fundamental right on its own accord as it is an “enabler” of other rights” (Abs. 22). Zugang zum Internet ist Voraussetzung zur Ausübung der Kommunikationsfreiheiten. Diese wiederum haben eine katalysierende Funktion für alle anderen Rechte.

In einer Gesamtschau lässt sich also mit guten Gründen argumentieren, dass ein Recht auf Internetzugang im Völkerrecht besteht. Artikel 19 Abs. 2 des Zivilpaktes kann in diesem Sinne ausgelegt werden. Er schützt die Verbindungstechnologien, indem er Meinungsäußerung durch „any […] media of [one’s] choice“ absichert. Der Menschenrechtsausschuss bestätigt zwar die abwehrrechtliche Dimension  der Artikels in seinem General Comment No. 34 zu Artikel 19 (zB Abs. 13), zeigt aber auch die Leistungsdimension auf. Dem Völkerrecht eigen ist die sachte Ausdrucksweise: „States parties should take all necessary steps to foster the independence of these new media and to ensure access of individuals thereto” (Abs. 15).

UNO: Internet ist entscheidend für die Entwicklung

Die Entwicklung des Völkerrechts schreitet voran und der Mensch rückt ins Zentrum: Staaten haben erkannt, dass das Recht auf Internetzugang in der Praxis zu verwirklichen entscheidend ist für die menschliche Entwicklung. In der Agenda for Sustainable Development für 2030 bekennen sich die Staaten der Vereinten Nationen dazu, bis 2020 universellen und leistbaren Internetzugang in Entwicklungsländern zu sichern (Ziel 9c). Wie wollen sie das erreichen? Die Global Connect Initiative der USA  ist hier beispielhaft. Auch Unternehmen ließen sich inspirieren: Anlässlich des UNO-Gipfels zur Agenda 2030 initiierte Facebook die „Connect The World“-Kampagne. Das ist mehr als ein Marketing-Gag.

Dominierende Technologieunternehmen kann aus dem Recht auf Zugang als Voraussetzung zur Ausübung anderer Menschenrechte eine „corporate responsibility to respect“ auferlegt werden,  wie sie sich insbesondere aus den Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations “Protect, Respect and Remedy” Framework ergibt. Facebook entwickelt Solar-Drohnen, die Internetzugang in entlegenen Gebeten sichern sollten. Google hat mit Sri Lanka den ersten Staat für sein „Project Loon“ gewinnen können, das Internetzugang über Ballone bieten soll. Diese Projekte scheinen zwar vordergründig der Implementierung des Rechts auf Zugang zu dienen, doch werfen sie sowohl im Detail (Zero Rating) als auch dem Grunde nach Probleme auf: Sollen Staaten wirklich im Verzicht,  grundlegende Kommunikationsinfrastruktur selbst aufzubauen, bestärkt werden und auf die Gesetze des Marktes (oder die mittelfristige Freigiebigkeit multinationaler Unternehmen) setzen? Hier sind Zweifel berechtigt: Schon im Ruggie-Framework verbleibt bei Staaten die „duty to protection human rights.“

Ich komme zu einem ersten Fazit: Das Völkerrecht schützt den Zugang zum Internet in beiden Dimensionen als Menschenrecht. Die abwehrrechtliche Dimension des Zugangs zur Internet-Inhalten wirft wenig elementare Fragen auf. Schwieriger ist es, die positivrechtliche Dimension des Zugangs im Bereich der Infrastrukturdimension auzubuchstabieren. Dennoch kann im Lichte der herausragenden Bedeutung des Internets für die Realisierung aller Menschenrechte der physische Zugang zum Internet nur als völkerrechtlich geschützt gedeutet werden.

Um es einfach zu machen: Ohne Zugang keine Meinungsäußerung bei freier Wahl des Kommunikationsmediums. Konkrete Leistungsansprüche gegen Staaten gewinnen indes vor der Folie des nationalen Verfassungsrechts verstärkt an Kontur. Wie sich die Situation in Deutschland darstellt werde ich in Teil II behandeln.

Als Teaser: Ein Grund- und Menschenrecht auf Internetzugang kann als individueller unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch konzipiert werden.

Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), ist Post-Doc Fellow am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main und arbeitet zu Recht und Macht im Internet und bloggt. Für den Europarat war er Mitverfasser Studie Freedom of Expression on the Internet (2014). Der Beitrag beruht auf einem Gutachten des Verfassers zum „Völkerrecht des Netzes“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung, das bei der #DigiKon15 in Berlin am 25.11.2015 vorgestellt wird.

 

Version française de notre livre sur la liberté d'expression sur Internet publié

A year after Wolfgang Benedek's and my book on Freedom of Expression and the Internet was published with Council of Europe Publishing we are excited to announce that the French translation which has been in the making for some time has been completed earlier this year and the book is now available to any interested francophone readers. 

It is very import to make the book available to non-English speakers or those who prefer content in their native French. This should ensure that our approach to Freedom of Expression online based on the protection of the European Convention on Human Rights and the jurisprudence of the Strasbourg Court can now be read in the traditional language of international diplomacy. 

Liberté d'expression et internet (2014)
Wolfgang Benedek et Matthias C. Kettemann 

It's competitively priced and available as pdf,  epub, mobi - and of course in the traditional form.

From the publisher's website:

"L’expansion d’internet a engendré une croissance exponentielle des possibilités de s’exprimer, mais elle a aussi multiplié les dangers qui menacent la liberté d’expression. Du Printemps arabe au mouvement mondial Occupy, la liberté d’expression sur internet a une profonde incidence sur des débats décisifs pour notre avenir. Parallèlement, les États sont de plus en plus nombreux à recourir à internet pour espionner des journalistes et des citoyens journalistes, poursuivre et emprisonner des blogueurs, et exercer une censure en ligne. 

Cet ouvrage répond à des questions essentielles concernant la portée et les limites de la liberté d’expression en ligne. Il cherche à porter un éclairage sur un paysage souvent obscur : qu’avons-nous le droit de dire en ligne ? Comment sont protégés nos idées et le processus de diffusion et de réception des informations ? 

Il expose le large éventail des droits protégés par la liberté d’expression, dont la liberté des médias et le droit d’accéder à des informations par le biais d’internet. Il souligne aussi l’importance des initiatives d’organisations internationales et non gouvernementales visant à définir des règles, et à assurer leur suivi et leur promotion. Un chapitre consacré aux pratiques nationales rapporte les réactions de différents pays confrontés à la difficulté d’assurer la liberté d’expression pour tous à l’ère d’internet. Alors que la Toile occupe de plus en plus de place dans notre quotidien, ce livre est une ressource précieuse pour comprendre les droits et les obligations de chaque acteur d’internet : États, entreprises et société civile."

Just published: European Yearbook on Human Rights 2015

ISBN: 978-3-7083-1040-4, 582 pages, 2015

• European Yearbook on Human Rights 2015
• 
  
• Wolfgang Benedek / Florence Benoît-Rohmer / Matthias C. Kettemann / Benjamin Kneihs / Manfred Nowak
• 
  
• Publisher's website
• 
  

2014 was a year of transition and controversy in Europe: a new Parliament and new Commission were constituted and Opinion 2/13 of the Court of Justice of the European Union on the EU’s accession to the European Convention on Human Rights raised serious questions about the coherence of and cooperation between Europe’s human rights protection regimes. Especially in times of the socio-political conflicts that are connected to Europe’s austerity politics, the challenges to human rights grow. It is important to provide the policy-makers and diplomats but also researchers and citizens with cutting-edge research into the practice of human rights protection. This is what the European Yearbook on Human Rights 2015 sets out to do.

Across 38 contributions by 61 authors in five sections, the seventh edition of the Yearbook explains and contextualizes key developments in human rights in Europe and the world.

Edited jointly by representatives of four major European human rights research, teaching and training institutions, the Yearbook 2015 contains, as usual, a Topic of the Year section, and covers all relevant political and legal developments in the field of the three main organizations charged with securing human rights in Europe: EU, Council of Europe and OSCE. A section on cross-cutting topics concludes the Yearbook.

The biggest news regarding institutional protection of human rights in Europe is undoubtedly Opinion 2/13 of the Court of Justice of the European Union which dashed the hopes of many European human rights lawyers for a quick completion of the EU accession to the European Convention on Human Rights. The CJEU raised a number of complicated issues related to the autonomy of the EU’s legal order, the disputes settlement monopoly of the CJEU, the mechanism provided for EU involvement in Strasbourg, the prior-involvement-procedure and the problems of judicial review of questions regarding the Common Foreign and Security Policy. This Yearbook extensively covers the opinion in the first section, Topic of the Year.

See the exciting table of contents here and below.

Table of Contents

I Topics of the Year ................................................................ 25
Paul GRAGL
The Reasonableness of Jealousy: Opinion 2/13 and EU
Accession to the ECHR ............................................................................. 27
Elisabeth STEINER and Ioana RĂTESCU
The Long Way to Strasbourg – The Impact of the CJEU’s Opinion
on the EU’s Accession to the ECHR ........................................................ 51
Maria BERGER und Clara RAUCHEGGER
Opinion 2/13: Multiple Obstacles to the Accession of the EU to
the ECHR .................................................................................................... 61

II European Union .................................................................... 77
Wolfgang BENEDEK
EU Human and Fundamental Rights Action in 2014 .............................. 79
Hans-Peter FOLZ
The Court of Justice of the European Union and Human Rights in 2013-2014.................................................................................................. 105
Theodor RATHGEBER
Human Rights à la Carte: The EU at the UN Human Rights
Council in 2014......................................................................................... 125
Gosia PEARSON
Assessment of the Implementation of the EU Human Rights
Strategy and Action Plan as Regard Business and Human Rights .... 135
11

Table of Contents Valentina CAGNIN
The Potential Role of the Horizontal Social Clause (Article 9
TFEU) on Social Rights Protection ........................................................ 143
Karin LUKAS
The EU Charter of Fundamental Rights and the European Social Charter – an Alliance for Social Rights?................................................ 153
Ewelina TYLEC
The Influence of Economic Crisis on Fundamental Rights in the European Union: A Step Forward or Step Backwards? ....................... 165
Moritz BIRK and Gerrit ZACH
Torture Prevention in the EU – Many Actors, Few Outcomes? ........... 175
Grazia REDOLFI
European Union’s Attitude Towards Reproductive Rights: Clear
Policy or Double Standards Approach ................................................. 189
Denise VENTURI
The Body as an Instrument of Border Control: Remarks on Age Assessment for Unaccompanied Migrant Children ............................. 201
Rocío ALAMILLOS SÁNCHEZ
EU Sanctions Policy: A New Human Rights Tool? The Case of Belarus ..................................................................................................... 213
Nicolas HACHEZ and Jan WOUTERS
Introducing FRAME: A Large-Scale Research Project on the
European Union and Human Rights ...................................................... 227
Katharina HÄUSLER and Alexandra TIMMER
Human Rights, Democracy and Rule of Law in EU External
Action: Conceptualization and Practice ............................................... 231
Balázs MAJTÉNYI
The Nation’s Will as Trump in the Hungarian Fundamental Law ........ 247
Felipe GÓMEZ ISA and María NAGORE CASAS
EU Member States Under the Universal Periodic Review of the
Human Rights Council: Achievements and Challenges ...................... 261

Carolina PAVESE, Jan WOUTERS and Katrien MEUWISSEN

The European Union and Brazil in the Quest for the Global
Promotion of Human Rights: Prospects for a Strategic
Partnership .............................................................................................. 279
Viljam ENGSTRÖM and Mikaela HEIKKILÄ
Lisbonising Back and Forth? Strategic Planning and
Fundamental Rights in the AFSJ............................................................ 295
Veronika APOSTOLOVSKI, Isabella MEIER, Markus MÖSTL, Klaus STARL and Maddalena VIVONA
Measuring Human Rights in EU Practice: Realities and
Requirements ........................................................................................... 307

III Council of Europe .............................................................. 317
Brigitte OHMS, Dominik HAIDER, Elisabeth HANDL-PETZ, Martina LAIS and Sebastian SCHOLZ
The Jurisprudence of the European Court of Human Rights in
2014: A Year of Consolidation ................................................................ 319
Amalie BANG
Recent Developments in Whistleblower Protection in Europe ........... 343
Jonas GRIMHEDEN and Gabriel N. TOGGENBURG
Fundamental Rights in EU Criminal Justice Instruments: How to
Best Make the Glass Slipper Fit? ........................................................... 355
Adina PORTARU
The “Rights and Freedoms of Others” vs. Religious
Manifestations: Who Wins at the ECtHR? ............................................. 367
Zane RATNIECE and Kushtrim ISTREFI
The Limits of the Strasbourg Court’s Two-Level Harmonization Approach vis-à-vis SC Resolutions in Al-Dulimi .................................. 379
Philip CZECH
European Human Rights in International Military Operations............. 391
Sarah LAMBRECHT
The Brexit Scenario: Potential Consequences of a Withdrawal of
the UK from the European Convention on Human Rights .................. 407

IV OSCE.................................................................................... 421
Manfred NOWAK
Torture, Enforced Disappearances and Extrajudicial Killings in
the OSCE Region ..................................................................................... 423
Eva Katinka SCHMIDT and Vasily VASHCHANKA
Judicial Performance Evaluation and Judicial Independence: International Standards for an Appropriate Balance............................ 435
Irina URUMOVA
The Role of Social Inclusion in Preventing Victimization: What
We Know and What We Don’t Know ...................................................... 445
Lucile SENGLER
Foreign Terrorist Fighters: A Human Rights Perspective.................... 453
Martina ORLANDI
Wartime Sexual Violence: The Route to Accountability Between International Justice and Political Commitments ................................ 467
Kateryna RYABIKO and Marcin WALECKI
A Right to Political Participation Beyond Elections ............................. 479
Andrei RICHTER
The Relationship between Freedom of Expression and the Ban
on Propaganda for War ........................................................................... 489

V Cross-Cutting Issues........................................................... 505
Klaus STARL, Veronika APOSTOLOVSKI and Ingrid NICOLETTI
Human Rights Education for the Judiciary: An Assessment of a
Decade of Training Experience ............................................................. 507
Tessa SCHREMPF
An Economy to Feed (on) Human Beings? Human Rights and the Responsibility to Counteract .................................................................. 517
Patrick HARRIS
Prisoners: Disenfranchised with Dignity? Searching the Legal
and the Theoretical to Find the Cure for Europe’s Ailing Right to
Vote ........................................................................................................... 533

VI Book Reviews ..................................................................... 551
Biographies....................................................................................................... 567

Tracing Normative Influence: From the Charter of Internet Rights and Principles to the Italian Declaration of Internet Rights

One of the key bottom-up normative approaches regarding human rights online in the last years was the Internet Rights & Principles Coalition's Charter of Human Rights and Principles for the Internet. The Charter has been a very influential document in the framing of the debate on human rights online. 

In a blog post on the Coalition's site, which I am reproducing below, I argue that the influence has also been substantial for the most recent national multi-stakeholder effort to frame the role of human rights online (and Internet governance).

"On 28 July 2015, Laura Boldrini, the speaker of Italy’s House of Deputies announced the publication of Italian Declaration of Internet Rights. She called it the “first time that a parliament produces a declaration on Internet rights of constitutional inspiration and international scope”. Drawn up in a multistakeholder process the drafting phase also included multiple drafts, the last of which was also discussed on the IRP list in March of this year. 

The study commission behind the Declaration was led by Prof. Stefano Rodotà and included experts such as Juan Carlos De Martin, co-founder and co-director of the Nexa Center for Internet & Society (read more on the process here). Though the Declaration is an impressive document on its own, Prof. De Martin confirmed that the Commission’s first step was to synthesize “previous efforts”. He especially highlighted the importance of the IRPC’s Charter of Human Rights and Principles of the Internet, as being “the most important and mature” normative efforts towards stratifying human rights on the Internet. “After one year of work, a 5-month public consultation and 46 hearings, the study commission has shared with the international community a potential blueprint for an Internet Constitution”, Professor de Martin explains. “As private and public powers increase their presence in our common digital space we urgently need to assert and protect the rights of citizens online to preserve both democracy and freedom,” he adds. 

 Not only was the IRPC Charter a source of inspiration for the Italian Declaration, but both documents share similar approaches to human rights and their role in furthering a people-centred and sustainable information society. Charter and Declaration also transcend the artificial separation of social and economic and civil and political rights.

In particular, the Italian Declaration reaffirms that all fundamental rights apply offline just as online (Art. 1) and that every person has a right to Internet access (Art. 2). Innovative codifications include Art. 6. on the right to informational self-determination and Art. 9 on the right to be forgotten. Art. 14 gives a nod to the international dimension of protecting human rights online by providing that “Internet rules” on all levels need to be human rights-sensitive.What is also striking is the holistic focus on human rights and the centrality of the right to access. Article 1, para. 1., cleverly incorporates existing human rights law by referencing the UDHR, the EU’s Fundamental Rights Charter, “national constitutions and other relevant international declaration”. These “shall be protected on the Internet”. This allows the authors to refrain from reiterating the rights and allows for certain flexibility, but does leave some normative uncertainty as to the concrete rights referred to. There are, after all a lot of “relevant international declaration”, especially if you count, as you should, those by stakeholders other than states, including the IRPC’s Charter. 

But the Commission has chosen to take a different normative route focusing on new rights (informational self-determination) and Internet-related concepts (net neutrality). Its starting point, however, is a locus classicus: access. The Declaration underlines, in Art. 2, para. 1, that access to the Internet is a “fundamental right of all persons and a condition for their individual and social development”. This is in line with a broader trend on both the international and the European level away from the consideration of freedom of expression and privacy as über-rights on the Internet and towards the realization that all human rights are interdependent, interrelated and mutually reinforcing – offline just as online. 

Indeed, being able to access the Internet – and Internet content – is an essential condition for personal and social development, not only for the expression of one’s views. Threats to access are threats not only to freedom of expression, but rather to the whole gamut of human rights. Art. 2., para. 2, provides that all persons “shall have the same right to access the Internet on equal terms, using appropriate and up‐to‐date technologies that remove all economic and social barriers.” Though it is unclear to me whether it primarily technologies that remove social barriers. Isn’t it rather social barriers, such as poverty, that impede access to technologies? 

We need social change to ensure that digital divides to not continue to broaden – and, admittedly, technology can help in that. And more importantly, in the usage of technology, poverty or minority status or membership in a disadvantaged group must not impede access. This thought also carries Art. 3, para. 3, of the  Declaration: “The fundamental right to Internet access must be ensured with respect  to  its  substantive  prerequisites,  not only as the mere possibility of connecting to the Internet.” Access to the Internet and access to Internet content go hand in hand. The Italian Declration on Internet Rights is a helpful reminder."

Read the whole Declaration here.

For more on the Italian Declaration, see Stefan Rodotà’s article here.

(Disclaimer: I used to be Co-Chair of the Coalition and am now a Steering Committee member. I am also, with Wolfgang Benedek, co-translator of the German translation of the Charter.)

New Publication: The Common Interest in International Law

I am excited to announce the publication a book I co-edited on the pursuance of common interest in international law. 

The Common Interest in International Law
 

Wolfgang Benedek, Koen De Feyter, Matthias C. Kettemann and Christina Voigt (eds.)

Law & Cosmopolitan Values, volume 5

ISBN 978-1-78068-271-6

xiv + 234 pp. | hardback

72 euros | 98 US dollars | 68 GB pounds

Series price: 61.20 euros

83 US dollars | 58 GB pounds

 

What lies in the common interest of the international community? How are those common interests protected? What is the role of states and of the international community? The Common Interest in International Law provides answers to these key questions that international law is faced with in times of globalization, humanization and climate change.

This book looks at the protection of common interests and shows how international law is progressively moving away from a system based on territorial sovereignty to a system based on shared responsibilities among states and other actors. The areas covered range from human rights law, international environmental law and international security law to international economic law and international litigation.

The editors’ objective is to investigate whether and how international law which historically is state-centric and consensual can protect common interests of humanity, when such common interests can only be safeguarded with the commitment and cooperation of all state and non-state actors. The issue of collective interests is subject to numerous current discourses in international law. This volume attempts to tie these together to a new – or renewed – understanding of ‘common interest’ reflective of contemporary challenges in international law. The concept of ‘common interest’ suggests that more is at stake in international law than the individual self-interests of states. Such notion might hold the key to transforming international law away from the dominance of sovereignty into a system which truly serves the interest of the “community”, including all relevant actors.

This book is essential reading for all scholars and practitioners of international law. It aims at stimulating and defining the topic of the protection of common interests by the international community across geographical as much as disciplinary boundaries.

Table of Contents

‘This is an important and multi-faceted book on one of the most urgent challenges of our time: the protection of our common interests. The book provides a solid platform for further research in this area.’
Professor Geir Ulfstein, Director, Pluricourts - Center of Excellence for the Study of the Legitimate Roles of the Judiciary in the Global Order, University of Oslo

‘The Common Interest in International Law is a fascinating, timely and innovative expert account of what common interests are, who defines them and what are their legal implications. At the same time it seeks to provide an answer to the fundamental and timeless question: what is international law for?’
Professor Katja Ziegler, Sir Robert Jennings Professor of International Law, Director of the Centre of European Law and Internationalisation (CELI), School of Law, University of Leicester

‘A carefully composed book, The Common Interest in International Law, broaches a topic that is underrepresented in the scientific discourse. As the world is getting smaller (more integrated), the number of issues that need to be resolved in the common interest of the international community continues to grow. The pursuance of common interests has serious consequences. Their realization will necessitate fundamental changes to the structure of international law and international relations. This book convincingly analyzes this evolution.’
em. Professor Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum, Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, Heidelberg